zuletzt ergänzt: Feindpresse + Spießerpresse (04.05.2008)

 

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27.04.2008 | Linke Startpunkte am 1.Mai in Barmbek

Die Bündnisdemo bürgerlicher Linker gemeinsam mit linken Krawallmachern aus dem antifaschistischen Milieu wird ab 10 Uhr am Wiesendamm (U+S-Bahnhof Barmbek) beginnen. Die genaue Route steht noch nicht fest, da die Drahtzieher der Bündnisdemo noch einen Rechtsstreit gegen die Versammlungsbehörde führen. Der Startpunkt wird sich dadurch aber nicht mehr ändern.

Die IG Bau hatte langfristig eine Saalversammlung im Bürgerhaus am Hartlohplatz (Barmbek-Nord) geplant. Ursprünglich hatte diese Veranstaltung mit unserer Demonstration nichts zu tun, sondern findet dort angeblich jedes Jahr traditionell zum 1.Mai statt. Mittlerweile aber wird die Versammlung im Bürgerhaus als offizielle Gegenveranstaltung propagiert, weil sie für Antifa-Randale gegen unsere Demo strategisch gut gelegen scheint.

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31.03.2008 | Übersicht: 1.Mai-Feindseiten im Netz

Auf der antifaschistischen Mobi-Netzseite gibt es mittlerweile zumindest die "offiziellen" Infos über feindliche Aktivitäten am 1.Mai 2008 in Hamburg:

http://www.1mai08.tk/

Weitere einschlägige Antifa-Netzseiten in Hamburg, auf denen Infos zum 1.Mai zu finden sind:

http://www.bewegungsmelder.org
http://www.antifainfo.de
http://ali.blogsport.de

Ein eher bürgerliches linkes Bündnis, welches ebenfalls gegen unsere 1.Mai-Demo hetzt und zu Gegenaktionen aufruft, hat folgende Netzadresse:

http://www.keine-stimme-den-nazis.org

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22.03.2008 | Linke Krawallmacher ab 10 Uhr in Barmbek

Mittlerweile wurde aus dem Antifa-Milieu angekündigt, dass linke Krawallmacher "zu Tausenden" ab 10 Uhr im Stadtteil Barmbek sein wollen, um uns zu empfangen. Ein Startpunkt für eine mögliche Gegendemo wurde noch nicht genannt, aber es ist ohnehin davon auszugehen, dass die meisten linken Gewalttäter in Kleingruppen verstreut überall in Barmbek herumlaufen werden, um sich besser an unserer Marschroute postieren zu können.

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15.03.2008 | Noch keine genauen Infos über Gegendemos

Klar ist, dass es auf jeden Fall zu massiven linken Gegenaktivitäten im Stadtteil Barmbek rund um unseren Marsch kommen wird. Klar ist aber auch, dass der klägliche Rückzug des DGB aus Barmbek für Spannungen und Streit innerhalb der Linken gesorgt hat. Genaue Infos, wann und wo das militante linke Spektrum seine Gegendemo(s) in Barmbek starten will, liegen noch nicht vor.

 
hinweise

 

 

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04.05.2008 | Blick nach Rechts vom 04.05.2008

Spur der Gewalt

Teilnehmer an der Neonazi-Demonstration am 1. Mai in Hamburg traten äußerst aggressiv und gewalttätig in Erscheinung.

Zur Kundgebung Freier Nationalisten und der NPD Hamburg fanden sich rund 1000 Neonazis in der Hansestadt ein. Der Marsch stand unter dem Motto „Arbeit und Gerechtigkeit für alle Deutschen“. Angereist waren führende Kader und Aktivisten aus Bremen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Dazu stießen dann Teile der rechtsextremen Hamburger Szene. Ebenfalls mit einer größeren Abordnung dabei: Freie Nationalisten aus den Niederlanden und aus Belgien. Für die Holländer ergriff Constant Kusters als Vorsitzender der Niederländischen Volks-Union das Wort und begrüßte die Zuhörer mit „Nationalsozialisten“ und vergaß auch nicht, den Vorzug der „deutschen Rasse“ hervorzuheben.

Anmelderin Inge Nottelmann ließ sich bei der Demonstration hauptsächlich von Dieter Riefling, Tobias Thiessen, Jan Steffen Holthusen, Torben Klebe, Detlev Brüel und Thomas Wulff assistieren. Außerdem immer in Mikrofonnähe war der NPD-Chef an der Alster, Jürgen Rieger. Der Aufzug wurde von zwei Fahrzeugen begleitet, darunter neben einem Mietwagen der bei Demonstrationen in Norddeutschland immer wieder auftauchende VW-Pritschenwagen der Neonazis aus dem Heisenhof-Umfeld von Verden.

Begehrter Interviewpartner war auch der Hamburger Freie Nationalist Christian Worch. Sogar während eines Interviews mit dem NDR wurde der Kameramann von vermummten Neonazis attackiert, worauf Worch nur etwas von „Berufsrisiko“ murmelte. Im Pulk der Rechtsextremisten war ein großer Block so genannter Autonomer Nationalisten vertreten, die sich überwiegend als „Schwarzer Block“ eigenständig aufstellten und an der Demonstrationsspitze den Ton angaben. Nach nur zum Teil erfolgten Kontrollen von Rucksäcken und eher nur oberflächlichen Leibesvisitationen durch die Polizei versorgten sich einige Demonstrationsteilnehmer anschließend wieder mit Wurfgegenständen.

Überhaupt traten die Demonstrationsteilnehmer sehr aggressiv und gewalttätig in Erscheinung, propagierten ausdrücklich das Recht auf Selbstjustiz für sich. Was das Selbstbewusstsein betrifft, zeigte zum Beispiel eine Szene, in der bei einer Überzahl-Situation Polizeibeamte eingekesselt und attackiert wurden. Neben dem NDR-Kamerateam waren auch andere Journalisten gezielt Opfer von Angriffen.

Das schwarze Front-Transparent des Demonstrationszuges besaß die Parole „Deutsche Intifada“. Lübecker Neonazis konnten sich unterdessen nicht durchsetzen, ein schon im März erbeutetes Mini-Transparent mit der Aufschrift „Antifaschistische Aktion“ provozierend im Vorderteil des Aufmarsches zu zeigen. Während speziell aus Schleswig-Holstein viele NPD-Funktionäre den Weg nach Hamburg gefunden hatten, ließ sich von der Landtagsfraktion aus Schwerin niemand in der Hansestadt blicken. Unter den „prominenten“ Freien Kräften nahmen unter anderem Siegfried Borchardt (Dortmund), Marcus Winter (Lindhorst), Peter Borchert (Kiel), Thorsten Heise (Fretterode), Club 88-Betreiberin Christiane Dolscheid (Neumünster) teil – einige von ihnen sind bekanntlich auch mit der NPD verbandelt. Als einer der filmenden Begleiter der Demonstration fungierte einmal mehr Klaus Hellmund aus Celle. Wie bereits auf der Anreise zum NPD-Gedenkmarsch Ende März in Lübeck kaperten Neonazis auch diesmal unbehelligt einen Zug und bemächtigten sich dort der Lautsprecheranlage, um dann damit ihre Hetzparolen zu verkünden.

Im Verlauf ihrer Rückreise hinterließen Neonazis auf den Hauptbahnhöfen von Bremen und Dortmund noch eine Spur der Gewalt. Auf dem Bahnhof von Bad Kleinen bestiegen Neonazis den Zug nach Rostock und machten gezielt Jagd auf Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Gegendemonstration aus Hamburg, die sich auf der Heimreise befanden. Dabei gab es mehrere Verletzte.

Horst Freires

Quelle:
www.bnr.de

 

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03.05.2008 | tageszeitung vom 03.05.2008

"Sonst hätte es sicher Tote gegeben"

Bei den Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und Neonazis in Hamburg hätte es Tote geben können, sagt die Polizei. Die Randalierer seien von auswärts gekommen.

VON P. MÜLLER UND A. SPEIT


BERLIN taz Für die Hamburger Polizei ist die Sache klar: Die Krawalle, zu denen es am 1. Mai im Stadtteil Barmbek am Rande der Demonstration gegen den Neonaziaufmarsch und in der Nacht im Schanzenviertel kam, waren importiert. Nur 15 der 59 Festgenommenen kommen nach Polizeiangaben aus Hamburg. "Die meisten kommen aus den neuen Bundesländern und sind Jugendliche", sagte Polizeipräsident Werner Jantosch am Freitag. "Die haben es spannend gefunden, sich in Hamburg zu treffen und sich mit der Polizei und den Nazis zu prügeln."

Mehr als 10.000 Menschen demonstrierten am 1. Mai gegen einen Neonaziaufmarsch in Barmbek. Dazu aufgerufen hatte ein breites Spektrum von Antifa, Autonomen, Parteien, Gewerkschaften und Kirchen. Das Novum: Das Oberverwaltungsgericht genehmigte am Vorabend eine Demoroute direkt durch den Arbeiterbezirk, was die Polizei zuvor verweigert hatte. Dadurch konnten viele Menschen in die Nähe des Versammlungsorts der Rechten an einem S-Bahnhof gelangen.

Zunächst agierte jedoch die rechte Gewalt. "Die rechte Seite zeigte kein legalistisches Verhalten", sagte Jantosch und betonte: "Das kennen wir so hier nicht." Einsatzleiter Peter Born wurde noch deutlicher: "In den Reihen herrschte ein enorm hohes Gewaltpotenzial." Schon vorher waren "Autonome Nationalisten" massiv auf Gegendemonstranten losgegangen. "Auf Stichwort schlugen diese auf Linksautonome ein", sagt Born. Äußerlich seien beide Gruppen kaum zu unterscheiden gewesen. "Die Polizei musste sich dazwischenschmeißen, sonst hätte es sicher Tote gegeben", so Born.

Die Polizei hatte dann ein weiteres Problem: Da militante Linke Autoreifen auf den S-Bahn-Gleisen angezündet hatten, hatte die Bundespolizei den Bahnverkehr vorübergehend eingestellt. "Die haben schlichtweg den Strom nicht wieder angekriegt", sagte Born. "Ich hatte das banale Problem: Wie krieg ich die wieder weg?" Deshalb habe man sich dazu entschlossen, den Weg mit Wasserwerfern und einem Räumpanzer zum nächsten Bahnhof frei zu räumen, wohl wissend, dass sich militante Antifas dem entgegenstellen würden - was dann auch tatsächlich passierte. Dass am Rande des Geschehens mehrere Autos von Besuchern des Stadtparks angezündet wurden, hatte hingegen wenig mit den Kerngeschehen zu tun. "Der Mob hat sich ausgetobt", sagte Jantosch dazu.

Auch die nächtliche Randale im Szenestadtteil Schanzenviertel im Verlauf eines Antifa-Konzerts im autonomen Stadtteilzentrum Rote Flora unter dem Motto "Erst die Arbeit, dann das Vergnügen" hatte nichts mit autonomer Politik zu tun. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei flogen Steine auf die Einsatzkräfte, und bei einem anschließenden Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei gingen 20 Müllcontainer und zwei Autos in Flammen auf. "Die Leute von der Roten Flora haben noch versucht, beruhigend einzuwirken", so Einsatzleiter Born. "Das Konzert war auch völlig friedlich." Ein Rotflorist bestätigt: "Wir hatten auf den Scheiß keinen Bock."

Bei der Anreise gelang es etwa 60 Neonazis, zwei Waggons eines Regionalzugs in Beschlag zu nehmen und sich der Lautsprecheranlage zu bemächtigen. Dabei grölten sie: "Ab heute transportiert die Deutsche Bahn AG Ausländer und Deutsche getrennt." Für Ausländer stünden "Güterwagen zur Verfügung".


Polizei attackiert Richter

Nach den Ausschreitungen in Hamburg kritisieren Polizei und Innensenator einen Gerichtsentscheid zur Demo-Route. Das Bündnis gegen Rechts ist trotz Krawallen mit dem Verlauf zufrieden

VON PETER MÜLLER UND ANDREAS SPEIT

Trotz der Krawalle mit ausgebrannten Autos am Rande der Demonstration gegen den Neonazi-Aufmarsch in Hamburg Barmbek ist das "Bündnis gegen Rechts" mit dem Verlauf zufrieden. Mit 10.000 Teilnehmern sei der Protest "zur größten antifaschistischen Veranstaltung seit über einem Jahrzehnt in Hamburg" geworden. "Mit so vielen Leuten haben wir nicht gerechnet", sagt der Sprecher des Bündnisses, Wolfram Siede.

In nahezu jedem Geschäft auf der Fuhlsbüttler Straße im Herzen von Barmbek-Nord hätten die Plakate der Initiative "Barmbek sagt Nein zu Neonazis" ausgehangen - unterzeichnet von 43 soziokulturelle Einrichtungen und Geschäften. "Besonders gefreut hat mich, dass sich so viele Menschen aus Barmbek den Protesten angeschlossen haben", sagt Rainer Hanno, Pastor an der Auferstehungskirche. Dort, und in weiteren acht Kirchen läuteten punkt 14 Uhr die Glocken als Zeichen des gemeinsamen Protestes. Vergleiche mit den Krawallen in Kreuzberg seien daneben, sagt Jürgen Boenig vom Museum der Arbeit. In Kreuzberg sei randaliert worden, sagt Boenig. "Im Viertel herrschte vielmehr Volksfeststimmung"

Unterdessen hat Hamburgs Polizeipräsident Wernert Jantosch Freitag die Richterschelte von Innensenator Udo Nagel (parteilos) untermauert. Beide geben dem Oberverwaltungsgericht eine Mitschuld an den Ausschreitungen, da das Gericht am Vorabend des 1. Mai die Route über eine Straße freigegebenen hatte, auf der später auch die Nazis marschieren sollten. "Das war für uns nicht hilfreich", sagt Jantosch. "Auf der gleichen Strecke beide Gruppen gehen zu lassen - das konnte nicht gut gehen." Die Polizei sei überrascht gewesen, dass Auflagen wie die Transparentlängen aufgehoben worden seien, die sonst Bestand hatten, sagt Jantosch.

Der Oberverwaltungsgerichtspräsident Rolf Gestefeld weist die Kritik in ungewöhnlich harscher Form zurück. "Die einseitige Schuldzuweisung des Innensenators lässt außer Acht, dass die bedauerlichen und nicht zu tolerierenden Ausschreitungen in großer Entfernung von der Demonstrationsroute stattgefunden und bereits vor Beginn der Demonstration begonnen haben". Auch die von der Polizei zugelassene Route hätte daran nichts geändert, sagt Gerichtspräsident Gestefeld.

Überrascht war die Polizei über die rechte Gewalt. Die sich sonst bei Aufmärschen legalistisch gebenden Rechten traten am Samstag äußerst militant auf. Anders als sonst, sagt Jantosch, beugten sie sich nicht so einfach den Anweisungen der Polizei. Der Grund: Unter den 1.000 Neonazis waren rund 400 autonome Nationalisten. "Der Verfassungsschutz hatte diese autonomen Nationalisten auf 200 Personen geschätzt - mehr gebe es nicht", beklagt Jantosch. "Es waren aber plötzlich 400 Personen".

Am Abend kam es noch zu weiteren Übergriffen. In Bad Kleinen schlugen vermummte Neonazis auf eine Gruppe ein, die von einer Antifademo kam. Sie stürmten den Zug und versperrten die Türen. Im Bremer Bahnhof pöbelten gegen 22 Uhr etwa 150 Neonazis und gerieten mit Punks und Linken aneinander. Als die Polizei eintraf flogen Steine und Flaschen.

Quelle:
www.taz.de

 

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02.05.2008 | redok vom 02.05.2008

Rechtsextreme Mai-Demos:
"Nackte Gewalt" und Marsch hinter Gittern

Hamburg/Nürnberg. Gegen rechtsextreme Demonstrationen zum 1. Mai protestierten in Hamburg und Nürnberg Zehntausende. In Hamburg kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, die laut der Polizei von den rechtsextremen Demonstranten ausging.

Die Demonstration in Hamburg war von Neonazis aus dem Umfeld des "Aktionsbüro Norddeutschland" organisiert worden und wurde von der Hamburger NPD um ihren Landesvorsitzenden Jürgen Rieger unterstützt. Die damit eigentlich nur regional ausgerichtete Veranstaltung war jedoch offenbar bundesweiter Anziehungspunkt insbesondere für gewaltbereite Neonazis, die im Norden auf Konfrontationen mit Nazigegnern aus waren. Viele der anreisenden Rechten kamen nach Angaben der Polizei aus den neuen Bundesländern, doch auch aus Nordrhein-Westfalen und insbesondere dem Ruhrgebiet waren zahlreiche militante Neonazis erschienen.

Bereits am Morgen hatten sich 60 Neonazis auf den Randale-Tag eingestimmt, als sie einen Teil eines Regionalzuges von Pinneberg (Schleswig-Holstein) nach Hamburg besetzten. Anderen Reisenden verwehrten sie den Zutritt zu den ersten Waggons: "Dies ist eine geschlossene Gesellschaft!" Über die Lautsprecheranlage des Zuges grölten sie nach Aussagen von Fahrgästen: "Ab heute transportiert die Deutsche Bahn AG Ausländer und Deutsche getrennt", für Ausländer stünden "Güterwagen zur Verfügung". Davon ausgenommen seien "skandinavische Ausländer" und "Ausländer, die einen gültigen Sterilisations-Ausweis haben". Zusätzliche Einnahmen würden "Mahmut Ahmadinedschad zur Verfügung gestellt".

In Hamburg ging es noch vor Beginn der Neonazi-Demo weiter. Ein Großteil der nach Polizeiangaben insgesamt 1.500 Rechtsextremen galt als gefährlich: "Etwa 80 Prozent der Teilnehmer des rechten Aufzugs sind von uns als gewaltbereit eingestuft worden", sagte Polizeisprecher Ralf Meyer. Dazu zählten vor allem die 400 - 500 "Autonomen Nationalisten", die als "Schwarzer Block" auftraten und tatsächlich extrem gewalttätig wurden (siehe unsere Reportage Neonazis randalieren in Hamburg). Mitten drin bei den Gewalttätern war unter anderem der seit Jahrzehnten aktive Neonazi Siegfried Borchardt aus Dortmund, ehemals Landesvorsitzender der verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP).

Die Polizei zog heute Bilanz: "Die Aggression und nackte Gewalt ging von rechter Seite aus", sagte Polizei-Einsatzleiter Peter Born. "Wenn sich die Polizei nicht dazwischengeworfen hätte, dann hätte es Tote gegeben." Eine große Gruppe von Neonazis sei "offenkundig auf ein Stichwort auf die Linken eingestürmt. Es kam zu wüsten Schlägereien", schilderte Born. Die "Autonomen Nationalisten" seien so aggressiv aufgetreten wie nie zuvor in Hamburg. Doch auch linksautonome Demonstranten hätten ein hohes Maß an Aggression gezeigt, die sich dann vor allem durch das Abbrennen von Müllcontainern und Autos zeigte. Zuvor waren mindestens 7.000 Nazigegner friedlich durch Barmbek gezogen.

Nicht nur Gegendemonstranten waren das Ziel der Neonazis, insbesondere Journalisten waren Opfer regelrechter Hetzjagden. Auf Anfrage des Fernsehmagazins Panorama sagte NPD-Parteisprecher Klaus Beier lediglich, es habe sich nicht um eine NPD-Demonstration gehandelt, daher werde die Partei dies nicht kommentieren.

Noch auf dem Heimweg kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen: aus einem Pulk von etwa 150 Neonazis, die in Bremen umsteigen mussten, flogen im Hauptbahnhof Steine und Flaschen auf Polizisten und Journalisten. In Dortmund ging später in der Nacht beim Hauptbahnhof eine Gruppe von 80 Neonazis auf linke Demonstranten los; nach Angaben der Polizei konnten die Einsatzkräfte eine Konfrontation verhindern. Gewalttätige Übergriffe von abziehenden Neonazis soll es auch in Bad Kleinen und Rostock gegeben haben.

Als einen "der erlebnisreichsten, kämpferischsten Einsätze der letzten Jahre" bezeichneten die Neonazi-Veranstalter die von Gewalt geprägte Demonstration. Im Stil einer Kriegsberichterstattung war die Rede von einem U-Bahnhof, den eine Neonazi-Gruppe "gegen eine rote Übermacht verteidigen konnte"; später "massierten" die Neonazis "die Front" und "säuberten die Kameraden den Bahnhof von Linken". Das Fazit des Tages war für das "Aktionsbüro Nord", er habe "einfach nur das gehalten, was er versprochen hat".

Quelle:
www.redok.de

 

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02.05.2008 | tageszeitung vom 02.05.2008

Protest gegen rechten Aufmarsch in Hamburg
Polizei macht Weg für NPD frei

Eskalation in Hamburg: Rund 10.000 Menschen protestierten gegen eine rechtsextreme 1. Mai-Kundgebung. Die Polizei bahnte der NPD mit Wasserwerfern den Weg. Autos gingen in Flammen auf.

In der Hansestadt standen am Nachmittag mindestens fünf Autos in Flammen, wie die Polizei berichtete. "Die Lage ist unübersichtlich", sagte ein Sprecher. Zu dem Protest im Hamburger Arbeiterviertel Barmbek hatten sich nach Angaben der Veranstalter etwa 10000 Teilnehmer versammelt, die Zahl der Rechtsextremen wurde zuletzt auf rund 1100 geschätzt. Müllcontainer brannten, Menschen wurden verletzt. Zuvor waren Wasserwerfer eingesetzt worden, um der Demonstration der NPD und anderen Rechtsextremisten den Weg zu bahnen. Die Polizei war mit mehreren Hundertschaften im Einsatz.

Weitgehend friedlich, aber in aufgeheizter Stimmung demonstrierten in Nürnberg knapp 10 000 Menschen gegen die zentrale Mai-Kundgebung der rechtsextremen NPD. Bei ihrem mehrstündigen Zug wurden die insgesamt etwa 1500 Rechten mit Pfeifkonzerten und Buhrufen empfangen. Bei einer NPD-Abschlusskundgebung warfen Gegendemonstranten vereinzelt Eier, Flaschen und Milchtüten auf die Extremisten.

Mehrere Linke wurden bei Schlagstockeinsätzen der Polizei leicht verletzt. Die zumeist schwarz gekleideten Demonstranten hatten versucht, die Polizeikette zu durchbrechen, um den NPD-Aufmarsch zu stoppen. Die Nürnberger Polizei sprach von vier verletzten Beamten. Linke Demonstranten hätten Steine und Feuerwerkskörper geworfen.

In der Hauptstadt zog die "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" friedlich durch Kreuzberg. In Reden und auf Transparenten wurde gegen "Ausbeutung, Unterdrückung und imperialistische Kriege" protestiert. Der Protestzug wurde von zahlreichen Polizisten begleitet. Anders als in den Vorjahren kam es aber nicht zu Auseinandersetzungen. Auch die Nacht zum 1. Mai verlief trotz einiger Zwischenfälle laut Polizei so friedlich wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. 24 Menschen wurden festgenommen - weit weniger als noch im Vorjahr. 13 Beamte wurden verletzt, ein Polizist kam ins Krankenhaus.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lobte die insgesamt "erfreuliche Entwicklung". Er rechnete auch mit einer weitgehend friedlichen Nacht zum 2. Mai. In den Vorjahren war es am Abend des 1. Mai nach Einbruch der Dunkelheit vor allem in Berlin-Kreuzberg immer wieder zu Gewaltausbrüchen gekommen.

In Hamburg mussten die NPD-Anhänger von ihrer ursprünglich vorgesehenen Route abweichen, da diese von den Gegendemonstranten besetzt worden war. Schon die Anreise der Rechten war durch brennende Reifen am S-Bahn-Gleis gestört worden. Am Vorabend hatte die Polizei im linken Szeneviertel an der Sternschanze im Zusammenhang mit Steinwürfen auf Beamte vier Menschen in Gewahrsam genommen. Bei den Auseinandersetzungen wurden die Scheiben einer Sparkasse zerstört.

Angesichts der Aufmärsche von Rechtsextremen am 1. Mai forderten SPD und Gewerkschaften erneut ein Verbot der NPD. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sagte bei der zentralen Mai-Kundgebung in Mainz: "Es ist nicht hinnehmbar, dass Justiz und Verwaltungen nicht in der Lage sind, Nazi-Provokationen an unserem 1. Mai zu verhindern." SPD-Chef Kurt Beck erklärte: "Alt- und Neonazis darf kein Raum für ihre menschenverachtende Ideologie gelassen werden." Beide erinnerten daran, dass die Nazis am 2. Mai vor 75 Jahren die freien Gewerkschaften zerschlagen hatten.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU), der in seiner Heimatstadt Nürnberg mit tausenden Bürgern gegen die NPD protestierte, bekräftigte die Entschlossenheit seiner Landesregierung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus: "Wir wollen die Nazi-Bande hier nicht haben", rief er.

Bei einer Demonstration der rechtsgerichteten Gruppierung "Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit" wurden am Donnerstag in Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz) laut Polizei rund 20 Menschen aus der rechten und der linken Szene festgenommen. Etwa 300 Anhänger der als NPD-nah geltenden Organisation waren durch die Innenstadt gezogen, dabei habe ein Teilnehmer den verbotenen Hitler- Gruß gezeigt und sei deswegen festgenommen worden. Bei einer Gegendemonstration von rund 600 Menschen kam es zu Ausschreitungen.

 

Erfolgreich gegen Rechts gewehrt

Mehr als 10.000 Menschen blockieren den Marsch von 800 Neonazis durch Hamburg-Barmbek. Polizei räumt Ausweichroute frei. Volksfestatmosphäre aber auch Wasserwerfer-Einsatz. Rechtsradikale attackieren Polizeibeamte und Journalisten

VON ANDREAS SPEIT UND PETER MÜLLER

"Ein Stadtteil wehrt sich." Dieser Slogan ist am 1. Mai in Hamburg-Barmbek mit Leben erfüllt worden. Mehr als 10.000 Menschen demonstrierten gegen einen Neonazi-Aufmarsch und blockierten damit die geplante Demonstrationsroute. Die 800 Neonazis konnten trotz des Einsatzes von 1.600 Polizisten erst mit drei Stunden Verspätung ihren Marsch für "Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen" auf einer Alternativroute in entgegengesetzter Richtung beginnen.

Erst am Vorabend war die Demonstration des "Bündnisses gegen Rechts" - zu der auch die DGB-Gewerkschaften und die Kirchen aufgerufen hatten - vom Oberverwaltungsgericht genehmigt worden. Die Polizei hatte dem Bündnis die gewünschte Route in Barmbek-Nord verweigert, da dort bereits die NPD ihren Umzug angemeldet hatte. Das Bündnis sollte in die Trabantenstadt Steilshoop verbannt werden. Doch weil sich in Barmbek-Nord ein Bündnis von Bürgervereinen, Kirchengemeinden sowie viele Gewerbetreibende dem Protest anschlossen und dazu aufriefen, während des Nazi-Marsches Kneipen und Cafés aufzusuchen, sah das Gericht ein Marschverbot wohl nicht mehr als verhältnismäßig an.

Und so setzte sich gegen 12 Uhr ein buntes Völkchen in Bewegung. Angeführt von der Theatertruppe Apfelfront, die einen SS-Trupp karikierte, der exotische Früchte aus deutschen Läden verbanden wollte. "Was gibt der deutschen Jugend Kraft - Apfelsaft."

Der Demozug kam nur sehr langsam voran - was natürlich nicht ganz unerwünscht war. Immer wieder stoppte er zu Zwischenkundgebung. Dort erinnerte der Schauspieler Rolf Becker daran, dass vor 75 Jahren der damalige ADGB es begrüßte, dass die Nazis den 1. Mai zum nationalen Feiertag erklärten. Einen Tag später - heute vor 75 Jahren - wurden die Gewerkschaftshäuser gestürmt und die Gewerkschaften verboten.

An der Straße Alte Wöhr, wo der Nazimarsch starten sollte kam die Demo endgültig ganz zum Stehen. Dort wurde die Parole "Barmbek nimmt Platz" in die Tat umgesetzt. Aber auch rund um den S-Bahnhof Alte Wöhr stellten sich Protestler den Rechten entgegen. Um den Neonazis überhaupt die Möglichkeit zu geben, sich vor dem Bahnhof zu versammeln, setzte die Polizei Wasserwerfer ein.

Schon die Anreise von NPD und "Freien Kameradschaften" (FK) verlief nicht wie geplant. Die bereitgestellte S-Bahn konnte den Bahnhof nicht anfahren. Auf den Schienen brannten Autoreifen. Mit eigens gemieteten Bussen mussten die Neonazis erst von woanders eingesammelt, und dann zur alten Wöhr gebracht werden. Kaum vor Ort, entlud sich ihre angestaute Wut. Aus dem Neonazitross wurden Gegendemonstranten und Polizeibeamte angegriffen.

Vor allem Leute aus der FK-Szene sind angereist. Zu deren Überraschung lässt die Polizei den NPD-Landeschef Jürgen Rieger zuerst nicht zu seinen Kumpanen. "Ich bin Herr Rieger", sagt er verwundert. Ein Beamter meint kühl: "Wer ist Herr Rieger?"

Derweil klirren die Scheiben der Reisebusse der Neonazis, die in einer Parallelstraße stehen. Kein Bus bleibt unbeschädigt. FK-Kader und NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff wettert: "Wir lassen uns von niemanden aufhalten. Als Deutsche kämpfen wir für Deutschland." Überall verstellen Demonstranten den Neonazis den Weg.

Nach Verhandlungen mit der Marschanmelderin Inge Nottelmann ist aber klar: Sie dürfen marschieren. Wasserwerfer vorneweg, räumen Beamte nach und nach die neue Route frei. Mehrere Neonazis nutzen die Situation. Aus dem Marschgruppen greifen sie Journalisten an. Einen Reporter verprügeln sie, entwenden die Kamera. Schon vorher attackierten Rechte einen NDR-Kameramann als er ein Interview mit dem FK-Führer Christian Worch aufnahm. "Berufsrisiko" meinte Worch.

 

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29.04.2008 | junge welt vom 29.04.2008

Die Gewerkschaft hält sich raus

Hamburg: Neonazis wollen am 1. Mai auf der Route des DGB marschieren. Der verlegt seine Abschlußkundgebung. Antifaschistisches Bündnis mobilisiert zum Protest

Von Andreas Grünwald

Die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert das Verbot eines am 1.Mai im Arbeiterstadtteil Barmbek geplanten Neonaziaufmarsches. Das sei auch versammlungsrechtlich möglich, erklärte die Abgeordnete Christiane Schneider am Montag gegenüber junge Welt. Die Antwort des Senats auf zwei kleine Anfragen von ihr hatte ergeben, daß alle für die rechte Veranstaltung angekündigten Redner, darunter der Neonazi-Anwalt und NPD-Landeschef Jürgen Rieger, bereits wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt worden sind. »Volksverhetzung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Straftatbestand«, so Schneider. Es bestehe die Gefahr, daß die Würde von Naziverfolgten und von Flüchtlingen verletzt werde. Auch deshalb sei der CDU-Senat verpflichtet, den Aufmarsch zu unterbinden, so die Linkspartei-Politikerin. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom Januar 2008. Wer wegen Volksverhetzung bereits verurteilt worden sei, habe demnach kein Recht mehr, auf öffentlichen Versammlungen als Redner aufzutreten.

Für den Neonaziaufmarsch unter dem Motto »Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen« wird durch eine Vielzahl von Organisationen, wie etwa dem »Aktionsbüro Norddeutschland« oder dem neonazistischen »Störtebeker-Netzwerk« mobilisiert. Die Polizei geht deshalb von etwa 1 000 Teilnehmern aus. Die Veranstaltung ist eine bewußte Provokation gegen die Gewerkschaft, denn sie soll exakt dort stattfinden, wo deren Dachverband DGB seine Abschlußkundgebung nach der Maidemonstration durchführen wollte. Diese wurde vom DGB nun nach St. Pauli verlegt, was in Neonazikreisen als »kläglicher Rückzug« verhöhnt wird.

Zur antifaschistischen Gegendemonstration rufen indes das »Hamburger Bündnis gegen Rechts«, die Gewerkschaftsjugend, VVN, DKP und Linkspartei, aber auch etliche Einzelgewerkschafter auf. Unterstützt wird das Bündnis auch von 40 Initiativen, Gewerbetreibenden, Kultureinrichtungen und Kirchengemeinden aus Barmbek selbst. Gelänge es den Neonazis am Donnerstag mittag loszumarschieren, würden in allen umliegenden Kirchengemeinden die Sturmglocken läuten, gaben Aktive aus Barmbek bekannt. Im gesamten Viertel hängen Plakate mit durchgestrichenen Hakenkreuzen. Sie werben für ein antifaschistisches Stadtteilfest, das im Anschluß an die Demo stattfinden soll.

Ob es den Antifaschisten gelingen wird, in den Kern von Barmbek vorzustoßen, ist allerdings fraglich. Die Innenbehörde bestätigte am Montag, daß deren geplante Demoroute nicht akzeptiert werde. Vor allem die Fuhlsbüttler Straße – das Herz von Barmbek – ist tabu. Noch-Innensenator Udo Nagel (parteilos) will die Neonazigegner mit Auflagen und durch Tausende Beamte in eher randständige Bereiche abdrängen. Bündnissprecher Wolfram Siede kündigte am Montag gegenüber jW an, juristisch gegen die Einschränkung vorgehen zu wollen.

Raushalten aus dem Ganzen will sich der DGB. Dessen Lokalchef Erhard Pumm bestätigte am Montag auf einer Pressekonferenz, daß es ihm vor allem darum gehe, die gewerkschaftliche Mai-Kundgebung abzusichern. Diese nach St. Pauli zu verlegen, sei mit den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften abgestimmt. Als Flucht vor den Neonazis könne man das nicht bezeichnen, so Pumm. Die Rechten hätten ihre Veranstaltung zwei Wochen vor der des DGB angemeldet und deshalb versammlungsrechtlich die besseren Karten gehabt, so Pumm. Gleichzeitig verwies er darauf, daß es im Anschluß an die Mai-Kundgebung ein »Kulturfest gegen rechts« geben werde.

Hamburg: 1. Mai, 10 Uhr U/S-Bahn Barmbek: »Kein Platz für Nazis!«, Kundgebung und Demonstration

Quelle:
http://www.jungewelt.de/2008/04-29/045.php

 

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23.04.2008 | tageszeitung vom 23.04.2008

Linke Szene schlägt zurück

In Hamburg verübt die "Militante Kooperation" in der Nacht zum Montag Anschläge gegen Rechts. Polizei schweigt

In Hamburg verübte die "Militante Kooperation zur Verhinderung des Naziaufmarsches" in der Nacht auf Montag mehrere "militante Aktionen". So heißt es in einem Bekennerschreiben, das der taz zugespielt wurde. In dem Schreiben erklärt die "Kooperation", mit dem Anschlägen solle vor dem Neonazimarsch am 1. Mai "der Druck auf die Nazis erhöht" werden. "Zehn Tage vorher haben wir an den Wohnorten von Führungspersonen Scheiben eingeworfen, Farbe aufgelegt und das ein oder andere Kraftfahrzeug abgebrannt."

Sieben Personen waren von den Anschlägen betroffen: NPD-Landeschef Jürgen Rieger, NPD-Landesvize Karl Heinrich Göbel, den früheren NPD-Landeschef Ulrich Harder und den NPD-Freund Dirk S. Gisa Pahl, der die Rechtshilfe für Neonazis "Deutsches Rechtsbüro" mitträgt, traf es ebenso wie Jan-Steffen und Peggy Holthusen, die in der Kameradschaftsszene führend mitwirkend. Zum zweiten Mal war der DVU-Vorsitzende betroffen, bereits am 17. Februar hatten Unbekannte einen Farbanschlag auf seine und die Wohnungen zweier weiterer DVUler verübt.

Von der NPD kam bisher keine Stellungnahme. Auch die DVU hat von sich aus keine Presseerklärung veröffentlicht, ebenso wenig wie das "Aktionsbüro Norddeutschland" der Kameradschaftsszene. In ihrem Bekennerschreiben lässt die "Kooperation" offen, bei welchen der genannten Neonazis das Auto zerstört oder die Wohnung beschädigt wurde.

Die Sprecherin der Polizei gab sich kurz angebunden. "Da war was", sagt sie und verweist auf das Landeskriminalamt. Dieses möchte gegenüber der taz nur gegen Herausgabe des Bekennerschreibens weitere Fakten kundtun. Die Ermittlungen dürften laufen.

ANDREAS SPEIT

Quelle:
www.taz.de

Nachtrag: siehe Meldungen.

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23.04.2008 | tageszeitung vom 19.04.2008

Nazis in Barmbek

von Gaston Kirsche

Am 1. Mai will die NPD in Barmbek demonstrieren. Veranstaltungen im Vorfeld.

Acht Stunden lang will die NPD am 1. Mai durch Barmbek-Nord demonstrieren. Bereits Ende März wurden hier flächendeckend Flyer in die Briefkästen verteilt, die in der Aufmachung wie ein linkes Flugblatt aussehen: "Nur ein nationaler Sozialismus kann das Kapital zugunsten des Volkes bändigen." Auf dem Aufkleber, den die "Freien Kamaradschaften" im Stadtteil massiv für ihren deutschen 1. Mai verklebten, ist ein Foto eines kräftigen Arbeiters zu sehen - kopiert von August Sander, der damit keine Nazipropaganda machen wollte, sondern die schwere körperliche Arbeit würdigen.

Heute Abend findet in der Zinnschmelze die zentrale Veranstaltung zur NPD-Demo in Barmbek statt: "Soziale Demagogie der Neonazis und was können Betroffene tun??" fragen sich die Anwohnerinitiative Jarrestadt und die VVN-BdA Nord: "Direkt vor unserer Tür soll es losgehen. Da die Inhalte, die Weltanschauung und der Kulturbegriff dieser Vereinigung im direkten Gegensatz zu unserer täglichen Arbeit und Einstellung stehen, möchten wir darauf reagieren und laden die Anwohner zu einer Infoveranstaltung ein."

Am morgigen Sonntag feiern überzeugte Neonazis gern Führers Geburtstag. Umso wichtiger, dass die Demonstration gegen Rechtsextremismus und Nazistrukturen in Bramfeld durch Präsenz unterstützt wird, die um 12 Uhr am Einkaufszentrum Steilshoop Richtung Bramfeld startet. Als RednerInnen sind Esther Béjarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees, sowie Manfred Brandt, im Vorstand von Mehr Demokratie e. V., und Burkhardt Müller-Sönksen von der FDP angekündigt. Organisiert wird das Ganze von den Jungen Liberalen Wandsbek, der Grünen Jugend Hamburg in Kooperation mit Mehr Demokratie e. V.

Eine linke Kritik, sich nur als Demokratinnen von Nazis abzugrenzen, aber nicht zu fragen, warum Nazis derart ungehemmt die Arbeiterbewegungssymbolik übernehmen wollen, findet sich in mehreren Sendungen des freien Radios FSK unter dem Titel "Arbeit, Volksgemeinschaft, abstrakte Globalisierungsgegnerschaft und Feindkonkretion" Am Dienstag geht es dort um "Querfrontbestrebungen der Nazis".

Quelle:
www.taz.de

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Vorbemerkung: Während das reaktionäre "Hamburger Bündnis gegen Rechts" mit seinem Sprecher Wolfram Siede schon große Erfolge verkündet, knirscht es intern weiterhin kräftig im roten Gebälk. Es folgen wieder zwei lustige Artikel zum Streit innerhalb der Linken wegen des Rückzugs des DGB:

19.04.2008 | Junge Welt vom 15.04.2008

Weicht DGB vor Neonazis?

NPD und »Freie Kameradschaften« wollen am 1. Mai durch Hamburg-Barmbek marschieren. Dort findet sonst die traditionelle Gewerkschaftsdemo statt

Kein Fußbreit den Faschisten!« – Diese antifaschistischeFormel nimmt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Hamburg offenbar nicht sehrernst. 75 Jahre nachdem die Gewerkschaftshäuser durch die Nazis okkupiert und die Arbeiterorganisationen zerschlagen wurden, hat dieser seine traditionelle 1. Mai-Kundgebung von Barmbek nach St. Pauli verlegt. Sie gibt damit den Stadtteil für Neofaschisten frei. Wo sonst die Gewerkschaften demonstrieren, haben »Freie Nationalisten« und Anhänger der neofaschistischen NPD bereits imvergangenen Jahr einen eigenen Aufmarsch unter dem Motto »Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen« angemeldet. »Wer zuerst anmeldet, hat dasZugriffsrecht«, meint DGB-Lokalchef Erhard Pumm. Fern ab des Geschehens soll esnun nach der verlegten Gewerkschaftskundgebung ein »Kulturfest gegen rechts«geben, fügt er hinzu.

Ergreifen die Gewerkschaften die Flucht vor denNeofaschisten? Für das Netzwerk der Hamburger Gewerkschaftslinken wäre dies ein Skandal. In einem offenen Brief an den Vorstand des DGB wird dessen Entscheidungmassiv kritisiert. Die Mitglieder und die Basis seien daran nicht beteiligtworden. Erinnert wird zudem, daß erst vor fünf Jahren eine Tafel an die Erinnerung an die Ereignisse vom 1. und 2. Mai 1933 am Gewerkschaftshausangebracht worden sei. »Und jetzt, bei der ersten Provokation der Nachfahren jener Nazibanden durch ihre Okkupation unseres Kundgebungsplatzes sollen wirzurückweichen?« Mit »ehrendem Gedenken an die vor 75 Jahren in die Gefängnisse geprügelten Gewerkschafter«, habe dies nichts zu tun, heißt es in dem jetzt veröffentlichten Brief.

Den Nazis nicht weichen, will indes das Hamburger Bündnis gegen rechts. »Wir wünschen uns, daß sich am 1. Mai soviele Menschen wie möglich den Nazis in Barmbek entgegenstellen«, heißt es im eigenen Aufruf für einen »antifaschistischen 1. Mai«. Daß die Nazis am Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse durch Hamburg marschieren und dabei gewerkschaftliche Kundgebungsplätze in Anspruch nehmen wollen, betrachtet Bündnissprecher Wolfram Siede als »eine gezielte Provokation«, der nun mit aller Kraft entgegengetreten werden müsse. Unterstützt wird dies auch von der Gewerkschaftsjugend. »Der 1. Mai ist unser Tag«, so DGB-Jugendsprecher Olaf Schwede gegenüber junge Welt. Deshalb werde seine Organisation am 1.Mai auch nicht durch St. Pauli, sondern durch Barmbek demonstrieren.

Die Entscheidung für die geänderte Demoroute am 1. Mai hatte der Vorstand des DGB auch mit der Sorge begründet, daß es im Verlauf einer Kundgebung in der Nähe eines Neonaziaufmarsches zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kommen könnte. Wenn die Mehrheit der Gewerkschafter mit dieser Begründung fern bleibt, läuft das darauf hinaus, daß die dennoch in Barmbek Demonstrierenden den Polizeimaßnahmen »schutzlos ausgeliefert sind«, kritisiert das Netzwerk der Gewerkschaftslinken. Entsolidarisierung sei im Widerstand gegen Neonazis das »falsche Signal«.Gefordert wird deshalb nun, daß der DGB, neben der bereits angemeldeten Kundgebung für St.Pauli, auch eine zweite und vom ihm getragene Antifa-Veranstaltung für Barmbek anmeldet.

Wie notwendig das wäre, zeigt das Triumphgeheul bei der NPD. Den DGB verhöhnend, spricht ihr Landeschef Jürgen Rieger bereits von einem »klägliche Rückzug« der Gewerkschaften. Da damit auch die Linke zerstritten sei, rechnet er selbst nur mit »Kleingruppen«, die den Aufmarsch behindern könnten. Rieger fordert die Anhänger seiner Partei auf, am 1. Mai in Hamburg ein Zeichen für die gewachsene Stärke des »nationalen Sozialismus« zu setzen. Er selbst rechnet mit 500 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet.

Quelle:
http://www.jungewelt.de/2008/04-15/049.php

 

19.04.2008 | Neues Deutschland vom 16.04.2008

Antifa-Demo ohne DGB

Nazi-Aufmarsch sorgt in Hamburg für Streit unter Gewerkschaftern

Von Susann Witt-Stahl

Linke Gewerkschafter wollen am 1. Mai in Hamburg gegen einen Auf- marsch von Neonazis demonstrieren. Einem Aufruf an den DGB, sich an den Protestaktionen zu beteiligen, erteilt die DGB-Spitze der Hansestadt aber eine Absage.

Der DGB Hamburg ruft in diesem Jahr zu einer 1. Mai-Demonstration »für eine solidarische Stadt gegen Rechtsextremismus und Gewalt« auf. Die Route sollte wie im Vorjahr vom DGB-Haus in den nördlich gelegenen Stadtteil Barmbek führen. Aber die Nazis waren schneller und meldeten bereits im Juni 2007 am selben Ort einen Aufmarsch unter dem Motto »Arbeit & soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen!« an. Funktionsträger des DGB beschlossen daraufhin, ihre Demonstration und -Kundgebung nach St. Pauli zu verlegen – in den Süden der Stadt, weit weg von dem schaurigen Treiben der Rechtsradikalen. Diese Änderung ist den Mitgliedern erst im Januar mitgeteilt worden.

Linke Gewerkschafter – darunter der Schauspieler und ver.di-Orts- verein-Vorstand Rolf Becker – kritisieren den Alleingang der DGB-Spitze nicht nur als »undemokratisch«. Die Kollegen erinnern auch daran, dass sich 2008 der Tag der Zerschlagung aller damaligen Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten zum 75. Mal jährt und verweisen auf die negative Symbolkraft der DGB-Entscheidung: »Und jetzt, bei der ersten Provokation der Nachfahren jener Nazi-Banden durch ihre Okkupation unseres Kundgebungsplatzes sollen wir zurückweichen?«, heißt es in einem Offenen Brief der Gewerkschafter an den DGB- und ver.di- Landesvorstand vom 8. April.

Die Gewerkschaftslinken fordern, dass der DGB Farbe bekennt und eine zweite Demonstration nach Barmbek anmeldet: Mitglieder und Nichtorganisierte sollen die Möglichkeit bekommen, die Neonazis direkt mit ihrem Protest gegen die Vereinnahmung der Arbeiterbewegung für die »soziale Demagogie der Faschisten« zu konfrontieren.

Dass auch das Hamburger Bündnis gegen Rechts in Barmbek unweit des Nazi-Aufmarschs eine Gegendemonstration angemeldet hat, begrüßen Rolf Becker und seine Kollegen zwar, aber das reicht ihnen nicht. Nicht zuletzt, weil die Polizei in der Vergangenheit immer wieder mit unerbittlicher Härte gegen Antifaschisten vorgegangen war, fürchten sie, dass DGB-Mitglieder ohne offiziellen Aufruf durch die Interessenverbände der Arbeiter »den Maßnahmen der Polizei schutzlos ausgeliefert« sind.

»Wir warten immer noch auf eine Antwort«, so ver.di-Ortsvereinsvorstand Rolf Becker gestern gegenüber ND. Ver.di-Lan- deschef Wolfgang Rose möchte keine Erklärung zu dem Offenen Brief der Kollegen abgeben, heißt es kurz und knapp aus dem Gewerkschaftshaus.

Ausführlich hingegen die Stellungnahme der DGB-Spitze: »Wir werden für den 1. Mai keine zweite Demonstration in Hamburg anmelden«, so DGB-Sprecher Hans-Jürgen Arlt. »Wir wollen uns an unserem Feiertag nicht auf die Rolle des Gegendemonstranten der Nazis reduzieren lassen«, ergänzt Erhard Pumm, Vorsitzender vom DGB Hamburg. Als »Gewerkschafter mit 30 Jahren 1. Mai-Erfahrung« könne er zudem nicht verstehen, warum es für eine zusätzliche Antifa-Demo unbedingt der Anmeldung des DGB bedarf. Das Schreiben aus dem Ortsverein, so Pumm, enthalte Behauptungen, »die zwar populär, aber nicht wahr« seien. So habe die DGB-Spitze erst im Januar 2008 von der Polizei erfahren, dass sie ihre 1. Mai-Kundgebung nicht wie geplant in Barmbek durchführen könne.

Quelle:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/127239.html

 

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18.04.2008 | Mobilisierungsveranstaltung gegen Rechts

Erfolgreiche erste Mobilisierungsveranstaltung
im Bürgerhaus Barmbek

Die heiße Phase der antifaschistischen Mobilisierung gegen den geplanten Naziaufmarsch in Barmbek hat begonnen. Mehr als 100 Leute informierten sich am gestrigen Donnerstag im Bürgerhaus Barmbek bei einer Veranstaltung des Hamburger Bündnis gegen Rechts über den aktuellen Stand der Stadtteil-Proteste im Vorfeld und die Planungen für die große Bündnisdemostration und Strassenfest am 1. Mai.Die gesellschaftliche Breite der Proteste und die Stimmung im Stadtteil spiegelte sich auch im Publikum wider. Viele Anwohner/innen boten Hilfe an beim Verteilen von Flugblättern, die Interessengemeinschaft Fuhlsbüttler Strasse kündigte an, die Cafes und Läden an der „Fuhle“ bei Kaffee und Kuchen für den antifaschistischen Protest zu öffnen. Sechs Kirchengemeinden aus Barmbek und Dulsberg werden am 1. Mai zeitgleich die „Protestglocke“ läuten. Die Stadtteilvernetzung „Barmbeker Ratschlag“ hat über 40 Gewerbetreibende und Initiativen, von Globetrotter über türkische Gemüseläden bis zur Bücherhalle zu einer Plakat- und Postkartenaktion gegen Nazis versammelt. Die erste Auflage von 5.000 Stk. war binnen einer Woche vergriffen, gestern berichtete das Barmbeker Wochenblatt über die Plakataktion und wird in seiner nächsten Ausgabe eine halbseitige Ausgabe des Plakates abdrucken, welche sich die Barmbeker/innen in ihre Fenster hängen oder auf der Demonstration tragen können.Gewerkschafter/innen setzten sich dafür ein, möglichst viele Kolleginnen und Kollegen von der offiziellen DGB-Kundgebung am Spielbudenplatz, St.Pauli, direkt nach Barmbek zu mobilisieren. DGB-Jugend und die IG BAU Hamburg laden ab 12 Uhr ein zu einem Strassenfest am Hartzlohplatz, direkt neben dem Bürgerhaus Barmbek. Dort wird es ein buntes Programm aus Infotischen, Live-Musik und politischen Diskussionen geben, für Kinder stehen einige Attraktionen auf dem großen Spielplatz bereit. Teilnehmer/innen der Bündnisdemonstration, die um 10.00 Uhr am Bahnhof Barmbek beginnt, können sich hier im Anschluß mit Essen und Getränken stärken.Die Anwohner/innen wurden aufgerufen, am 1. Mai die Fenster zu öffnen und ihre Lautspecherboxen mit Musik von Radio FSK (93.0 Mhz) auf die Demonstrationsroute der Neonazis zu richten. Der Radiosender wird für die Barmbeker/innen an diesem Tag aktuell zum Protest im Stadtteil berichten.Nachdem in den letzten Wochen der öffentliche Druck gegen den Neonaziaufmarsch massiv zugenommen hat, unterstützen nun auch alle Fraktionen der Bezirksversammlung Hamburg Nord offiziell die antifaschistischen Proteste in Barmbek am 1. Mai. In den nächsten Tagen folgen zudem noch eine Reihe von Mobilisierungsveranstaltungen im Stadtteil, unter anderem ein LKW-Konzert am 29. April am Barmbeker Bahnhof mit Jan Delay, Deichkind und vielen anderen Hamburger Künstler/innen, das verstärkt Schüler/innen und Jugendliche in die Proteste einbinden wird.Große Sorge wurde geäußert über die zu erwartenden Polizeimaßnahmen. Eine weitgehende Einschränkung der Rechte von Anwohner/innen durch Ausweiskontrollen, Zugangsverbote und Abriegelungen im gesamten Stadtteil werden erwartet. So übermittelten die Kirchenvertreter Ängste der vor allem älteren Besucher/innen des zentralen Gottesdientes um 10.30 Uhr an der Hufnerstrasse, überhaupt durch die Polizeisperren an- und abreisen zu können. Jugendliche befürchteten für den Tag massive Polizeikontollen aufgrund ihres Kleidungsstis oder ihrer Haarfarbe. Hier gilt es im Vorfeld des 1. Mai öffentlich deutlich zu machen, das die Polizei nicht das berechtigte Protest-Anliegen mehrerer Tausend Barmbeker/innen durch Außerkraftsetzung der Anwohner/innenrechte unterlaufen kann und mit der hermetischen Abriegelung eines ganzen Stadtteils eine eigene Politik betreibt.Die Planungen der Proteste gegen den Neonaziaufmarsch haben in Barmbek eine für Hamburg neue Qualität angesichts der gesellschaftlicher Breite und lokalen Beteiligung erreicht, das wurde gestern im Bürgerhaus erlebbar und strahlt aus auf die noch anstehenden Infostände, Veranstaltungen, Konzerte sowie die große Bündnisdemonsration am 1. Mai.

Quelle:
www.keine-stimme-den-nazis.org

Anmerkung: Ein ganz großartiger "Erfolg" des Hamburger Bündnisses gegen Rechts! Nicht mal 1% der Einwohner Barmbeks haben sich für die Veranstaltung interessiert, sofern die "über 100" Teilnehmer überhaupt alle aus Barmbek gekommen sind, was sicher nicht der Fall gewesen sein dürfte. Die Cafès und Läden in der Fuhle werden sich bestimmt freuen, wenn vor ihren geöffneten Gesschäften der rote Mob randaliert und Steine schmeißt. Aber füttert sie ruhig mit Kaffee und Kuchen ab, dann sind sie gut gestärkt und werfen noch mehr Steine. Wenn da mal nicht die eine oder andere Schaufensterscheibe oder das Inventar gutmenschlicher Cafébesitzer in Mitleidenschaft gezogen werden wird... aber es trifft dann schon die Richtigen!

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15.03.2008 | Offener Brief des Hamburger Bündnis gegen Rechts

"Dies ist das falsche Signal!"

Kolleginnen und Kollegen,
Dies ist das falsche Signal!

Den Neofaschisten den Platz zu überlassen und ihnen zu weichen, wäre ein voller Erfolg für die NPD. Wir meinen, dass es falsch ist, sich von Neofaschisten gerade am 1. Mai vorschreiben zu lassen, wo man zu demonstrieren hat und wo die zentrale Abschlusskundgebung stattfinden soll.

Aus der Geschichte lernen heißt immer noch, gemeinsam gegen das Erstarken des Neofaschismus zu kämpfen. Anstatt für Nazis den Platz zu räumen, sollten wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass für Nazis kein Platz in dieser Gesellschaft ist, weder in den Parlamenten, noch im Stadtteil, noch im Betrieb. Wer von uns antifaschistischen Protest äußern möchte und sich für die antifaschistische Demonstration/Kundgebung in Barmbek entscheidet, kann sich an der 1. Mai-Demonstration des DGB nicht beteiligen, weil bisher beabsichtigt ist, die Abschlusskundgebung auf dem Spielbudenplatz abzuhalten.

Im Hamburger Bündnis gegen Rechts arbeiten auch GewerkschafterInnen mit. Wir können nicht mit Euch gemeinsam woanders demonstrieren, wenn die Neofaschisten nach Barmbek mobilisieren! Das Bündnis gegen Rechts tritt ein für ein gemeinsames Agieren aller Antifaschisten und Antifaschistinnen. Wir sind uns bewusst, dass die Widerstandsformen gegen Neofaschismus vom Protest bis zum Angriff reichen und dass diese Widersprüche auch immer wieder in unserem Bündnis zu Auseinandersetzungen geführt haben. Uns ist auch bewusst, dass es Teile innerhalb des DGB gibt, die eine Konfrontation sowohl mit den Neonazis, als auch mit Teilen der antifaschistischen Bewegung meiden wollen. Wir meinen aber, dass das Ziel in dieser Frage die Zusammenarbeit und Einheit sein muss trotz aller Kontroversen und wir uns gemeinsam gegen die Spaltungsversuche der Rechten wehren müssen. Gemeinsam mit Euch haben wir bereits mehrere Veranstaltungen durchgeführt (z.B. mit der DGB-Jugend , mit verdi), ebenfalls unterstützen viele von Euch den Hamburger Aufruf
»Keine Stimme den Nazis«. Diesen gemeinsamen Weg wollen wir mit Euch fortsetzen. Wir möchten Euch daher bitten, Euren Entschluss noch einmal zu überdenken.

Lasst uns am 1. Mai gemeinsam demonstrieren für Antifaschismus, gegen Sozialabbau und gleich soziale Rechte für Alle!

Hamburger Bündnis gegen Rechts

Quelle: http://vielfalt-altona.de/info/downloads/
offener-brief-des-hamburger-buendnis-gegen-rechts.pdf

 

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27.02.2008 | Neues Deutschland vom 18.02.2008

"Viele Hafenarbeiter blieben zu hause

Antifaschisten protestierten am Wochenende gegen geplante NPD-Demo in Hamburg

Am Wochenende demonstrierten in Hamburg mehrere Hundert Menschen gegen Neonazis und rechten Wahlkampf. Unter dem Motto »Hafenarbeiter beziehen Position« protestierten am Samstag rund 500 Antifaschisten gegen eine für den 1. Mai in Hamburg-Barmbek geplante Demonstration der NPD. Eine Vereinnahmung dieses Datums durch die Neonazis sei eine unerträgliche Dreistigkeit, sagte Uwe Zabel von der IG-Metall Unterelbe auf dem von Beschäftigten des Hamburger Gesamthafenbetriebs organisierten Protestzug. Die Doppelstrategie der Nationalsozialisten sei nicht vergessen: Dass der sozialen Propaganda der Nazis die Zerschlagung der Organisationen der Arbeiterbewegung gegenüberstand, sei den Gewerkschaftskollegen bewusst, so Zabel.

Nazi-Forderungen wie »Arbeit nur für Deutsche« würden sich zudem »direkt gegen die Interessen der Hafenarbeiter« richten, ergänzte ein Sprecher des Gesamthafenbetriebsrats. Im Hafen arbeiten Menschen aus über fünfzig Nationen. Die Arbeiter an den Küsten seien deshalb so stark, »weil wir es nie zugelassen haben, dass irgendjemand einen Keil zwischen uns treibt«, heißt es in dem von 22 Vertretern der Bundestarifkommission Seehäfen unterzeichneten Demonstrationsaufruf.

Trotzdem fanden sich unter den Demonstranten nur wenige Hafenarbeiter. Seiner Enttäuschung machte ein Arbeiter Luft: »So werden wir die Nazis nicht aufhalten!« Viele seiner Kollegen glaubten, Protest gegen Neonazismus ginge sie nichts an. »Erst wenn ihnen das Wasser bis zum Hals steht, rühren die sich. Aber dann ist es zu spät.« Etliche Kollegen, so vermutet der Arbeiter, hätten von der Demonstration aber auch gar nichts gewusst. »Am ersten Mai kommen mehr«, ist er sich sicher.

Zuletzt hatten in Hamburg-Barmbek vor vier Jahren Neonazis gegen die Ausstellung »Verbrechen der Wehrmacht« demonstriert. Eine Gegendemonstration war von der Polizei mit Wasserwerfern aufgelöst, die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano von Beamten an ihrem Redebeitrag gehindert worden.

Dass Neonazismus in der Hansestadt eine akute Bedrohung darstellt, wurde am Samstag im Stadtteil Bramfeld deutlich. Dort hatten sich rund fünfundzwanzig Neonazis versammelt und bedrohten einen Infostand des »Hamburger Bündnisses gegen Rechts«. Nur die anwesende Polizei hielt sie zurück, die Situation blieb friedlich.

Auch im Hamburger Wahlkampf ist die extreme Rechte aktiv. Zur Bürgerschaftswahl am 24. Februar tritt die Deutsche Volksunion (DVU) an. Ihre zentrale Wahlkampfveranstaltung führte die Partei am Sonntag im Congress Center Hamburg (CCH) durch. Das Oberverwaltungsgericht hatte entschieden, dass die Hansestadt verpflichtet sei, der DVU dort einen Saal zu vermieten. Während im CCH hochrangige Rechte wie der DVU-Chef Gerhard Frey und der Hamburger Spitzenkandidat Matthias Faust vor rund 250 Zuhörern so Skurriles verkündeten wie, dass Gregor Gysi mit Hilfe des »Weltjudentums« versucht habe, die Wiedervereinigung Deutschlands zu verhindern, versammelten sich unweit des Congress Centers erneut etwa 500 Antifaschisten zu einer mehrstündigen Gegenkundgebung. Einigen Demonstranten war es gelungen, in den Veranstaltungssaal zu gelangen. Dort störten sie die Nazi-Redner, bis sie von der Polizei des Raumes verwiesen wurden."

Quelle: www.neues-deutschland.de/artikel/124174.html

 

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26.02.2008 | junge welt vom 13.02.2008

"DKP-Podiumsdiskussion: Für NPD-Verbot und Kampf um die Köpfe

In Hamburg diskutierten Antifaschisten aus Linkspartei, DKP, VVN, DGB u.a. über Strategien gegen Neonazis.

Wieder einmal will die NPD am 1. Mai aufmarschieren –in diesem Jahr in Hamburg. Am letzten Samstag kamen 120 Menschen zu einer von der DKP organisierten Podiumsdiskussion, in der es um Strategien gegen rechte Umtriebe ging.

Conny Kerth, Bundessprecherin der VVN-BdA, wies auf den Erfolg der Kampagne für ein NPD-Verbot hin. Die Organisatoren hatten sich die Sammlung von 100000 Unterschriften zum Ziel gesetzt und reichten schließlich 175000 beim Bundestag ein. Das letzte Verbotsverfahren war vor dem Bundesverfassungsgericht an der Unterwanderung der NPD durch den Verfassungsschutz (VS) gescheitert.

Gesine Lötzsch, Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag, ist in einem parlamentarischen Gremium selbst mit der Kontrolle der Finanzen der Geheimdienste befaßt. Ihre Erfahrung zeige ihr: »Geheimdienste sind nicht kontrollierbar«. Auch Lötzsch plädierte für ein NPD-Verbot. So könne besonders Menschen, die auf politische Neutralität pochen, vermittelt werden, daß die NPD eben nicht zum demokratischen Spektrum gehört.

Daß die NPD für viele Jugendliche zur Normalität geworden ist, berichtete Olaf Schwede von der DGB-Jugend Hamburg. »Die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft macht aus den Menschen nicht automatisch Antifaschisten«, konstatierte er. Vielmehr müsse antifaschistisches Bewußtsein in den Gewerkschaften täglich erkämpft werden. Dafür müsse man zeigen, daß Kapital und Arbeit gegeneinander stünden und Faschisten, anders als von deren Nachfolgern im Geiste suggeriert, die Arbeiterbewegung bekämpft haben. Beispielhaft sei der Konflikt im DGB Hamburg über den NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Hamburg-Barmbek: Der DGB-Vorstand hat beschlossen, die Route seiner Mai-Demo zu ändern, weil sie die Strecke der Neonazis kreuzt. Dagegen rebellieren die Hafenarbeiter, die mit einer Aktion am 16. Februar zur Antifademo am 1. Mai in Barmbek mobilisieren wollen.

Zu einem Schlagabtausch kam es, als Conny Kerth die Entscheidung des DGB-Vorstands zwar bedauerte, aber letztlich akzeptierte. Olaf Harms (DKP), Bürgerschaftskandidat für Die Linke, bezeichnete es als »Skandal, daß der Hamburger DGB-Chef und SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Erhard Pumm bereits seit Juli vom Marsch der NPD weiß und nichts dagegen unternommen hat«. Nun gelte es, in den Gewerkschaften nach Barmbek zu mobilisieren. Aus dem Publikum meldete sich ein alter Gewerkschafter zu Wort und erinnerte daran, daß die Hamburger Gewerkschaften noch am 1. Mai 1933 zu den NSDAP-Feiern mobilisiert hätten. Am 2. Mai 1933 stürmte die SA dann in ganz Deutschland die Gewerkschaftshäuser.

Vertreter von Antifagruppen warnten vor einem »Zurückweichen vor den Faschisten«. Ein Mitglied der Partei Die Linke schlug am Ende vor, die Mobilisierung gegen die Neonazis auf bürgerliche Kräfte auszuweiten und alle Protestformen zu vereinen. Dies fand die Zustimmung der meisten Besucher."

Quelle: junge welt

 

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19.02.2008 | rf-news vom 19.02.2008

"Hafenarbeiter protestierten gegen geplanten Naziaufmarsch am 1.Mai

Hamburg (Korrespondenz), 19.02.08: Rund 400 Menschen folgten am Samstag dem Aufruf der Hafenarbeiter zu einer antifaschistischen Demonstration. Anlass war die ungeheure Provokation der faschistischen NPD, am 1. Mai die traditionelle Demonstrationsroute des DGB für ihre volksfeindliche Propaganda missbrauchen zu wollen (rf-news berichtete am 15.2.). Diese Initiative der Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesamthafenbetrieb ist deshalb zu begrüßen, weil der DGB sich bisher in der Auseinandersetzung um diese Provokation der Arbeiterbewegung sehr bedeckt hält.

Darum war es sehr wichtig, dass neben der prominenten Antifaschistin und Verfolgten des Naziregimes, Esther Bejarano, auch der IG-Metall-Funktionär Uwe Zabel klar gegen die Verdrängung von der gewerkschaftlichen Route Stellung nahm. Ebenso bedeutsam, dass er in seiner Rede klar machte, dass das Verbot der Faschisten auf Grundlage der Gesetzeslage sofort möglich ist. Wie weit die Faschisierung des Staatsapparats bereits fortgeschritten ist, daran erinnerte Esther Bejarano in ihrer Rede: dass Hamburger Polizisten bei der Nazi-Demo anlässlich der Wehrmachtsausstellung das Recht auf ihren antifaschistischen Protest im scharfen Strahl der Wasserwerfer erstickte.

Die Demo wurde von einer Delegation der Hamburger Montagsdemo unterstützt. Angesichts der Erfahrungen der 1930er Jahre ist besonders wichtig, dass auch von der Bewegung der Arbeitslosen klar antifaschistisch Stellung genommen wurde. Die MLPD Hamburg organisierte das offenen Mikrofon, Kurzreden und Parolen. So kamen auch Gewerkschafter aus dem Hafen zu Wort. Das Transparent mit der Forderung nach dem sofortigen Verbot aller faschistischen Organisationen wurde viel beachtet und drückte die Mehrheitsmeinung der Demonstranten aus.

Auch die teilnehmenden Kolleginnen und Kollegen des Koordinationsrats der Iranerinnen und Iraner in Hamburg traten dafür ein. Besonders die "Internationale" und Lieder der Arbeiterbewegung wurden vielstimmig gesungen. Noch blieb die Teilnahme aus den Gewerkschaften sowie der kämpferischen Frauenbewegung unter den Möglichkeiten wie auch der Notwendigkeit. Aber es war eine gelungene Generalprobe dafür, dass am 1. Mai dann tatsächlich zehntausend Menschen einen kämpferischen aktiven Widerstand gegen das Auftreten der NPD entfalten!

Die antifaschistische Grundhaltung unter der Jugend wurde durch die Vielzahl junger Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Autonomen, der Antifa und Verdi-Gewerkschaftsjugend deutlich. Die hämmernde Musik oder "antideutsche" Parolen eines Teils der autonomen Demonstranten waren dabei nicht bestimmend - aber ein solch massenfeindliches Gegenprogramm zersetzt die Überzeugungskraft im antifaschistischen Kampf und die Scheinradikalität lenkt von den Ursachen des Faschismus ab.

Es war ein Grundanliegen dieser Demonstration, dass am 1. Mai 2008 die Hamburger Arbeiterbewegung zusammen mit allen Antifaschisten ein klares Zeichen setzt und die NPD-Provokation verhindert. Neben den Hafenarbeitern gibt es auch Initiativen der Verdi-Basis, dass die 1. Mai-DGB-Demonstration in Barmbek durchgeführt wird und den Faschisten nicht das Feld überlassen wird."

Quelle: www.rf-news.de

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09.02.2008 | taz-Hamburg vom 09.02.2008

"Fluchtpunkt St. Pauli

Weil die NPD ihm den Ort streitig macht, muss der Hamburger DGB seine Kundgebung zum 1. Mai verlegen. Bereits in der kommenden Woche protestieren Hafenarbeiter gegen geplanten Neonazi-Aufmarsch und Wahlkampfaktivitäten der DVU

VON PETER MÜLLER

"Kein Fußbreit den Faschisten!" Diese antifaschistische Formel, so hat es den Anschein, nimmt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Hamburg nicht recht ernst: Recht kurzfristig hat er seine traditionelle 1. Mai-Kundgebung vom Stadtteil Barmbek auf den Kiez im Stadtteil St. Pauli verlegt - weil in Barmbek zur selben Zeit die NPD aufmarschiert. Ergreifen die Gewerkschafter also die Flucht vor den Faschisten? Ein klares Dementi von Hamburgs DGB-Chef Erhard Pumm: Man werde "eine geordnete Mai-Kundgebung durchführen", sagt er zur taz, wolle sich aber auch an einer Demonstration gegen den NPD-Aufmarsch "beteiligen".

In Hamburg gibt sich die Gewerkschaft zum 1. Mai schon länger flexibel: Mal fand die Kundgebung auf dem Fischmarkt statt, mal vor dem Gewerkschaftshaus nahe des Bahnhofs. Im vorigen Jahr zog die 1. Mai-Demo erstmals vor das Museum der Arbeit im Stadtteil Barmbek. Weil er die dortigen Örtlichkeiten für sehr geeignet hielt, beschloss der DGB-Vorstand rasch, auch in diesem Jahr die 1. Mai-Demo vor dem Museum enden zu lassen. Eine entsprechende Route wurde im Juni 2007 angemeldet.

Damals wurden die Gewerkschafter allerdings vom örtlichen Polizeirevier darauf aufmerksam gemacht, dass auch die rechtsextreme NPD für den 1. Mai 2008 eine Demonstration im Stadtteil angemeldet habe. Allerdings sei damals ein falscher Ort genannt worden, sagt DGB-Chef Pumm nun: "Da wären Bahndamm und Gleise dazwischen gewesen, das war für uns kein Problem. Erst jetzt haben wir erfahren, dass die NPD genau den Platz vor dem Museum angemeldet hat", ärgert er sich, "und wer zuerst anmeldet, hat das Zugriffsrecht".

Es habe zwar Überlegungen gegeben, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen, davon habe die Gewerkschaftsspitze aber wieder Abstand genommen, erklärt Pumm, "weil das Risiko zu groß ist, dass wir unterliegen". Dann hätte die NPD triumphieren können, "und das finden wir nicht lustig". Daher sei die 1. Mai-Kundgebung nun kurzfristig auf den Spielbudenplatz an der Reeperbahn verlegt worden. Ein "Bündnis gegen rechts" aus Antifa, VVN und Linkspartei hält derweil daran fest, vor Ort gegen den braunen Aufmarsch zu protestieren.

Das bringt dem DGB nun den Hohn der "Nationaldemokraten" ein: "Der DGB kneift am 1. Mai", spottet die Hamburger NPD auf ihrer Internetseite. "Die gesetzten Herren Gewerkschaftsfunktionäre möchten wohl lieber nicht so dicht am Frontgeschehen dran sein, sondern stattdessen weit weg und in Ruhe ihr traditionelles unpolitisches Maifest mit Spiel, Spaß und Dönerbuden begehen", heißt es weiter. Damit wolle der DGB seinen "spießbürgerlichen Ruf nicht aufs Spiel setzen" und nicht mit möglicher Antifa-Randale in Verbindung gebracht werden.

Den Vorwurf, der DGB weiche zurück, wie ihn zum Teil auch Antifa-Gruppen bereits erhoben haben, weist Pumm zurück: Es müsse vielmehr berücksichtigt werden, dass an Mai-Veranstaltungen auch Familien mit Kindern teilnehmen. Zudem sei es ein "falsches politisches Signal", wenn die Gewerkschaften ihre 1. Maikundgebung zugunsten des Antifa-Protests absage, "nur weil da hundert Nazis aufmarschieren". Damit würde der DGB auch Inhalte preisgeben, so Pumm - "was für ein Erfolg für die Nazis". Dem DGB-Chef geht es jetzt darum, die 1. Mai-Veranstaltung und den Protest gegen die NPD unter einen Hut zu bringen. "Wir stehen im engen Kontakt mit dem Bündnis", beteuert Pumm.

Organisierte Hafenarbeiter wollen ihren Unmut über die braunen Umtriebe schon vorher auf die Straße tragen. Für den kommenden Samstag mobilisieren sie für eine Demo von den Landungsbrücken vorbei am Sitz der Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA) zum Rathausmarkt. Vor dem Gebäude der Innenbehörde soll die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano reden. Anmelder des Umzugs ist der Betriebsratschef des Gesamthafenbetriebs, Bernt Kamin. "Wir haben uns bewusst als Berufsgruppe vorangestellt", sagt Kamin der taz "um noch vor den Wahlen ein Zeichen zu setzen". Einen Tag nach der Demonstration nämlich will die Deutsche Volksunion (DVU) eine Wahlkampfveranstaltung in den Hamburger Messehallen abhalten. Gemäß des "Deutschlands-Paktes" mit der NPD darf die DVU in Hamburg exklusiv zur Wahl antreten. Das Verwaltungsgericht hat die Messegesellschaft dazu verpflichtet, ihr eine Halle bereitzustellen. Dagegen ist eine Beschwerde der Stadt beim Oberverwaltungsgericht anhängig.

"Wir wenden uns aber nicht nur gegen die Hetze der Nazis, sondern auch gegen die Politik der sozialen Kälte, die einen Nährboden für Deutschtümelei, Rassismus und Antisemitismus nährt", heißt es im Aufruf der Hafenarbeiter. "Der rechtsradikale Sumpf wird zur CDU-Mehrheitsbeschaffung integriert wie neulich bei Schill und gestern in Hessen". Wenn die Nazis am 1. Mai Arbeit und soziale Gerechtigkeit "nur" für Deutsche forderten, "treiben sie einen Keil zwischen uns, die wir aus über 50 Ländern in unserem Hafen arbeiten". Für Bernt Kamin geht es zudem darum, "offensiv in den Betrieben die Auseinandersetzung" mit rechten Ideologien zu führen.

Provokation ins Leere laufen lassen

Dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine Kundgebung zum Tag der Arbeit den Neonazis weichen soll, ist auf den ersten Blick erschreckend. Auf den zweiten Blick stellt sich die Frage: "Na und?" Allen Befürchtungen zum Trotz spielen NPD und DVU eine marginale Rolle in der Politik. Es lohnt sich nicht, auf ihre Provokation einzugehen, zumal sie nur in einschlägigen Publikationen verbreitet wird.

KOMMENTAR VON GERNOT KNÖDLER


Es ist nicht Tradition, dass der DGB seine Mai-Kundgebungen vor dem Museum der Arbeit abhält. Kann die Veranstaltung hier nicht stattfinden, wird eben wie früher anderswo demonstriert. Damit ist kein Gesichtsverlust verbunden. Dass die NPD ihren Aufmarsch früher angemeldet hat als der DGB ist Pech. In einem Rechtsstaat ist das hinzunehmen und auszuhalten.

Dass die NPD lästert, der Gewerkschaftsdachverband sei spießig, weil er vor einer handfesten Auseinandersetzung zurückschrecke, zeigt einmal mehr den Charakter der im Vergleich zu radikalen Linken ach so ordentlich auftretenden Rechten. Dabei sind es bloß Schläger wie ihre Großväter im Geiste. Der DGB kann den schwarzen Peter getrost den Polizisten überlassen, die die Neonazis kraft ihres Amtes zu wohl oder übel zu betreuen haben. Neonazis sind nicht satisfaktionsfähig. Warum sollte sich der DGB sich sein Fest verderben lassen?"

Quelle: www.taz.de

 

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30.01.2008 | "Blick nach Rechts" vom 30.01.2008

"Sozial geht nur national"

Nürnberg/Hamburg – In Nürnberg und Hamburg wollen Rechtsextremisten in diesem Jahr am 1. Mai auf die Straße gehen.

Veranstalter in Nürnberg ist die NPD, die zur „bundesweiten Großdemonstration“ unter dem Motto „Sozial geht nur national“ aufruft. Beginn soll um 11.00 Uhr sein, Treffpunkt am U-Bahnhof Frankenstraße. „Freie und parteigebundene Nationalisten aus Hamburg“ mobilisieren zu einer Demonstration in der Hansestadt. „Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen! Gemeinsam gegen Globalisierung!“ ist das Motto des Aufmarschs, der ab 12 Uhr im Stadtteil Barmbek stattfinden soll. (ts)

Quelle: www.bnr.de

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01.01.2008 | Feindaufruf vom 15.10.2007

We care a lot! Naziaufmarsch am 1.Mai `08 verhindern!

Für den 1. Mai 2008 planen Nazis aus den Reihen der NPD und der sog. "Freien Nationalisten" in Hamburg eine Demonstration unter dem vermeintlich kapitalismuskritischen Slogan "Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen! - Gemeinsam gegen Globalisierung!". Bislang wird auf einschlägigen Seiten im Internet für 12:00 Uhr zum U- und S-Bahnhof Barmbek, Ausgang Wiesendamm, mobilisiert.

Es ist davon auszugehen, dass es sich bei dieser angedachten Demonstration um die zentrale, bundesweite Demonstration der deutschen Neonaziszene handeln soll: mehr als Grund genug, diese zu verhindern.

News, Infos und Tipps, den geplanten Aufmarsch bekennender Nationalsozialisten und Faschisten in ein Fiasko münden zu lassen, findet ihr in naher Zukunft hier - der Countdown läuft!

Quelle: http://www.1mai08.tk/

 
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04.05.2008 | Hamburg1 vom 01.05.2008

Schwere Ausschreitungen:
30 Polizisten verletzt

Ein Neonazi-Aufmarsch zum 1. Mai hat in Hamburg zu schweren Ausschreitungen zwischen Linken, Rechten und der Polizei geführt. Autos standen in Flammen, Wasserwerfer kamen zum Einsatz, Polizisten wurden mit Steinen beworfen. Von einer ''unübersichtlichen Lage'' sprach die Polizei zwischenzeitlich. ''Das war ein erhebliches Gewaltpotenzial'', sagte Polizeisprecher Ralf Meyer. Sowohl auf linker als auch auf rechter Seite seien Demonstranten schon lange nicht mehr so aggressiv vorgegangen. Bei den Krawallen hat die Polizei rund 250 Randalierer und Gewalttäter fest- oder in Gewahrsam genommen. 30 der rund 2500 eingesetzten Polizisten aus mehreren Bundesländern seien verletzt worden, hieß es am Donnerstagabend in einer vorläufigen Bilanz der Einsatzkräfte.

Vor dem Neonazi-Aufmarsch hatten sich aus Protest gegen Rechts in dem alten Arbeiterviertel Barmbek nach Angaben der Veranstalter rund 10.000 Teilnehmer versammelt, die Polizei sprach von 7.000. Schon vor dem Marsch der später rund 1100 Rechtsextremisten aus mehreren Bundesländern kam es in Nebenstraßen und Hinterhöfen rund um die S- Bahnhöfe Barmbek und Alte Wöhr zu zahlreichen kleineren Auseinandersetzungen.

Nach einem friedlichen Beginn der Gegen-Demo hatte sich die Lage am Nachmittag fast minütlich geändert. Mit Hilfe von Wasserwerfern räumte die Polizei die Straße vor der Gruppe der NPD und anderer Rechtsextremisten, die von Gegendemonstranten blockiert worden war. Ein Streifenwagen wurde angezündet, ein weiterer umgekippt, Müllcontainer brannten, am Straßenrand stehende Autos gingen in Flammen auf. Sachbeschädigungen hätten nicht verhindert werden können, sagte Meyer. Die Scheiben eines Supermarktes wurden eingeschlagen, ein Wirt und dessen Gäste in seinem Lokal angegriffen.

Polizeipräsident Werner Jantosch sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, das Hauptziel habe die Polizei aber erreicht - nämlich das direkte Aufeinandertreffen der beiden Seiten weitgehend zu unterbinden. ''Das haben wir verhindert.'' Andernfalls wäre laut Jantosch bei den Demonstranten mit schweren Verletzungen auf beiden Seiten zu rechnen gewesen.

Kritik übte Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos). ''Nach einer sorgfältigen und auf Fakten gestützten Gefahrenprognose hat die Polizei Auflagen verfügt, um ein Aufeinandertreffen der gegnerischen Versammlungsteilnehmer verhindern zu können'', meinte er. In seiner Entscheidung sei das Gericht der Prognose der Polizei nicht gefolgt. ''Mit dieser aus meiner Sicht unverantwortlichen Entscheidung haben die Richter nicht nur die eingesetzten Polizeikräfte, sondern auch Unbeteiligte größten Gefahren ausgesetzt.''


Auch die Feuerwehr der Hansestadt war ständig im Einsatz. Zu einem großen Brand in Nähe der Demo-Route musste sie ausrücken, als in einem Reifenlager unweit einer Tankstelle rund 3000 Reifen brannten. Rund 60 Feuerwehrleute war